EEG-Reform: Eigenerzeuger sollen jetzt auch zahlen

Wer selbsterzeugten Strom verbraucht, war bisher von der EEG-Umlage befreit. Das kann sich jetzt ändern. Denn die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wie es zurzeit in Berlin verhandelt wird, sieht vor, dass Eigenstromerzeuger nun auch ihren finanziellen Beitrag leisten sollen. Wie unter anderem die FAZ berichtet, sind von dieser Regelung nur Kleinsterzeuger wie Ein- oder Zweifamilienhausbesitzer mit Photovoltaikanlagen ausgenommen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel redet auf dem BDEW-Kongress Foto: Julian Kugoth
Bundeswirtschaftsminister Gabriel redet auf dem BDEW-Kongress
Foto: Julian Kugoth

Auch die Betreiber bestehender Anlagen sollen zahlen müssen – zumindest nach 2016. Diese Änderung war beschlossen worden, nachdem die EU Einwände geäußert hatte, bestehende Eigenstromerzeugung auch bis auf weiteres von der Umlage auszunehmen.

„Im letzten Moment reingegrätscht“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte in seiner Rede auf dem BDEW-Kongress seinen Unmut über das Verhalten der Kommission. „Da hat uns jemand im letzten Moment reingegrätscht“, sagte er und stellte damit gleich die Verbindung zur Fussball-Weltmeisterschaft her. Fast könne man von einem Foul reden, schob er dann noch hinterher.

Die jetzt beschlossenen Veränderungen sollen frühestens nach der Neubildung der EU-Kommission, spätestens aber in drei Jahren nochmal verhandelt werden. Gabriel sagte in seiner Rede, dass er sich dafür stark machen wolle, dass Bestandskunden auch weiterhin nicht belastet würden.

Das EEG soll am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Die Reform gilt als eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Regierung.

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